Der Runde Tisch und seine Entstehung

Gewaltschutzgesetz

Als Teil des „Aktionsplans zur Bek√§mpfung von Gewalt gegen Frauen” hat der Bundestag zum 1.1.2002 das Gewaltschutzgesetz auf den Weg gebracht.

Durch diese Regelung wird es den von ihren Ehem√§nnern oder Partnern geschlagenen Frauen m√∂glich, in der eigenen Wohnung zu verbleiben. Sie m√ľssen nicht, wie bisher, mit ihren Kindern zu Verwandten oder in ein Frauenhaus fl√ľchten, um sich vor weiterer Gewaltanwendung in Sicherheit zu bringen. Diese M√∂glichkeit besteht allerdings nach wie vor.

Die gleichzeitige Ver√§nderung des Polizeigesetzes NRW befugt die Polizei, den T√§ter f√ľr maximal 10 Tage aus der Wohnung zu verweisen. Auf Antrag der Frauen kann das Familiengericht die Frist um maximal weitere 10 Tage verl√§ngern, wenn sie einen Antrag auf alleinige Wohnungszuweisung stellt.

Ein Verstoß des Täters gegen die richterliche Anordnung, der Wohnung fernzubleiben, ist eine Straftat und wird als solche geahndet.

Dieses Prinzip gilt im Übrigen auch bei Täterinnen bzw. bei männlichen Opfern, was in der Praxis allerdings selten vorkommt.

Wegweisung: Der Täter muss gehen, das Opfer kann bleiben

Der Grundsatz "Der T√§ter muss gehen, das Opfer kann bleiben" soll insbesondere die Position der Frauen st√§rken. Die Wegweisung dient ihnen in erster Linie dazu, ihre pers√∂nliche Situation und die M√∂glichkeit eines zivilrechtlichen Verfahrens zu √ľberdenken und entsprechend Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Eine Intention des Gesetzes ist, durch die r√§umliche Distanz die Gewaltspirale in der Beziehung zu durchbrechen und Anst√∂√üe und M√∂glichkeiten anderer Konfliktbew√§ltigung zu finden. Dies ist h√§ufig ein langer Weg f√ľr die Betroffenen. Somit erhebt das Gesetz auch nicht den Anspruch, dass mit ihm der Gewalt ab sofort ein dauerhaftes Ende bereitet werden kann.

Es ist vielmehr als ein Baustein unter vielen zu verstehen.

√Ėffentliches Bewusstsein

Durch die staatlichen Sanktionen soll zudem das √∂ffentliche Bewusstsein dahingehend gesch√§rft werden, dass h√§usliche Gewalt nicht als „Kavaliersdelikt” oder „Familienstreitigkeit” bagatellisiert wird. Es ist ein Signal, dass die Gesellschaft den Einsatz von Gewalt als Mittel zur Konfliktl√∂sung unter Privatleuten nicht duldet und verdeutlicht, dass die Grenzen der Verletzung von absoluten Rechtsg√ľtern auch im privaten Bereich gelten.

Koordiniertes Vorgehen

Die neue Rechtslage erfordert ein neues und somit ungewohntes Vorgehen aller Beteiligten. Polizei, beratende Stellen, Familiengericht und Staatsanwaltschaft m√ľssen sich abstimmen, um in m√∂glichst optimaler Weise die Anforderungen des Gesetzes zu erf√ľllen und um weitere wirksame Ma√ünahmen gegen h√§usliche Gewalt einleiten zu k√∂nnen.

Auch die Einrichtung eines Sonderdezernats „H√§usliche Gewalt” bei der Staatsanwaltschaft Hagen zeigt die neue Gewichtung dieses Themas.

Start der Vernetzung - Der Runde Tisch wird gegr√ľndet

Am 29. Oktober 2001 veranstaltete die Frauenberatungsstelle des Vereins Frauen helfen Frauen Hagen eine Fachtagung mit dem Titel „H√§usliche Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksam bek√§mpfen” mit anschlie√üender Podiumsdiskussion „M√∂glichkeiten und Grenzen der Kooperation in Hagen”. Das Ergebnis war, in Hagen die Vernetzung der entsprechenden Institutionen voranzutreiben.

Parallel hierzu wurden die o.g. Institutionen von der damaligen Landtagsabgeordneten Renate Drewke zu einem ersten Gespräch eingeladen.

Polizei, Staatsanwaltschaft, St√§dtische Beratungsstelle f√ľr Eltern, Kinder und Jugendliche, ZeitRaum, Frauenberatung, das Frauenhaus, der Fachbereich Jugend und Soziales und die Gleichstellungsstelle der Stadt erkl√§rten sich zur Zusammenarbeit am „Runden Tisch gegen h√§usliche Gewalt” bereit. Die Koordination √ľbernahm die Gleichstellungsstelle.

Um eine tragfähige Vernetzung aufzubauen war es zunächst notwendig, die Arbeit der einzelnen Stellen und deren spezifische Sichtweise kennen zu lernen. Anhand von Fallbeispielen wurden die Handlungsvorgaben und Spielräume der jeweiligen Stellen bzw. Institutionen sichtbar.

Ein erstes Ergebnis: Handlungskonzept f√ľr Hagen

In allen F√§llen h√§uslicher Gewalt informiert die Polizei vor Ort bei einem Einsatz die Betroffenen √ľber ihre rechtlichen M√∂glichkeiten und √ľber Hilfsangebote in Hagen.

Bei Einverst√§ndnis geben sie die Adressen der Betroffenen an die Frauenberatungsstelle weiter. Von dort werden die Frauen zu einem Beratungsgespr√§ch eingeladen. Die Beratungsstelle √ľbernimmt die psychosoziale Erstberatung sowie auf Wunsch die weitere Betreuung.

Wenn eine Eheberatung oder eine Beratung f√ľr den Mann gew√ľnscht ist, wird an die Beratungsstelle „ZeitRaum” oder an das M√§nnerangebot der st√§dt. Familienberatungsstelle weitervermittelt.

Bei einer Gef√§hrdung des Kindeswohls wird durch die Polizei der Bereitschaftsdienst des Jugendamtes informiert. Dar√ľber hinaus erh√§lt das Jugendamt in allen F√§llen von Wegweisung, bei denen Kinder in der Wohnung leben, eine Mitteilung durch die Polizei.

In Fällen der häuslichen Gewalt kommt es immer zu einer Anzeige. In bestimmten Fällen wird die Gerichtshilfe der Staatsanwaltschaft eingeschaltet.